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PDF-DokumentKündigungsrecht - Betriebsübergang

LAG München - ArbG München
12.1.2011
11 Sa 658/10

Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Betriebsübergang

1. Ein Informationsschreiben nach § 613a Abs. 5 BGB ist unzureichend, wenn die zunächst übernehmende Firma nicht hinreichend genau bezeichnet ist, vor allem eine konkrete Anschrift der Übernehmerin fehlt, deren konkrete Bezeichnung zum Übernahmezeitpunkt ebenso wie eine konkrete Information über eine im Informationsschreiben bezeichnete künftige Übernehmerin, einschließlich deren Vertretungsverhältnisse. Eine etwaige spätere Kenntnis des Arbeitnehmers von diesen Umständen ist unerheblich, da eine nacheilende "Information" insoweit nicht stattfindet. Eine unvollständige Unterrichtung kann zwar vervollständigt werden, ist aber dann in der gesetzlich vorgeschriebenen Form durchzuführen und im Falle einer Vervollständigung aus Gründen der Rechtsklarheit auch als solche zu bezeichnen, damit die Arbeitnehmer vom nunmehrigen Beginn der Widerspruchsfrist Kenntnis erlangen.

2. Die Frist für das für die Verwirkung maßgebliche Zeitmoment beginnt nicht erst mit der umfassenden Unterrichtung des Arbeitnehmers über den Betriebsübergang und seine Folgen zu laufen.

3. Vorliegen des Umstandsmoments der Verwirkung.

BGB § 613a Abs 5, § 613a Abs 6, § 242

Aktenzeichen: 11Sa658/10 Paragraphen: BGB§613a BGB§242 Datum: 2011-01-12

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