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PDF-DokumentProzeßrecht - Kostenrecht

LAG Nürnberg - ArbG Nürnberg
2.2.2011
4 Ta 189/10

Streitwertfestsetzung - Bestandsstreit - Vergütungsanspruch - Verrechnung bei wirtschaftlicher Identität

Werden in einem Bestandsstreit der Parteien zusätzlich Vergütungsansprüche als Annahmeverzugslohn für Zeiten nach dem Entlassungstermin eingeklagt, die bereits fällig geworden sind, ist deren Wert gem. § 48 GKG festzusetzen. Eine Verrechnung mit dem nach § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG festzusetzenden Wert für den Bestandsstreit ist möglich, soweit die Annahmeverzugsansprüche alleine vom Ausgang des Bestandsstreits abhängen (wirtschaftliche Identität).

GKG 2004 § 48, § 42 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 4Ta189/10 Paragraphen: GKG§48 GKG§42 Datum: 2011-02-02

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