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PDF-DokumentProzeßrecht - Kostenrecht

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
18.6.2012
4 Ta 14/12

Sofortige Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss - Einwendungen, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund haben - Einrede der Schlechterfüllung - Einwand der nicht wirksamen Erteilung eines Auftrags

1. Soweit im Festsetzungsverfahrens solche Einwendungen oder Einreden erhoben werden, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund haben, darf und muss der Rechtspfleger die Festsetzung der Vergütung des Anwalts im Verfahren nach § 11 RVG als unzulässig ablehnen.

2. Wird nachvollziehbar im Einzelnen behauptet, der Rechtsanwalt habe den Vertrag schlecht erfüllt, stellt dies meist einen nicht gebührenrechtlichen Einwand dar. Die Nichteinhaltung der Berufungsbegründungsfrist durch Verschulden des Rechtsanwalts ist regelmäßig eine Schlechterfüllung.

3. Die Behauptung, dass persönlich überhaupt kein wirksamer Auftrag erteilt worden sei, stellt ebenfalls einen nicht gebührenrechtlichen Einwand dar.

ZPO § 104 Abs 3 S 1, § 567, § 569
RPflG § 11 Abs 1
RVG § 11 Abs 5 S 1

Aktenzeichen: 4Ta14/12 Paragraphen: ZPO§104 ZPO§567 ZPO§569 RPflG§11 RVG§11 Datum: 2012-06-18

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