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PDF-DokumentProzeßrecht - Anhörungsrüge Rechtliches Gehör

Sächsisches LAG - ArbG Leipzig
17.2.2012
4 Ta 310/11

Anhörungsrüge § 78a ArbGG - Beschneidung der Rechtsverfolgung - unzutreffende Entscheidung - Verletzung rechtlichen Gehörs

Bei einer Gehörsrüge nach § 78 a ArbGG geht es nicht um eine rechtliche Überprüfung der angefochtenen Entscheidung. Der Rechtsbehelf ist auf die Frage beschränkt, ob der verfassungsrechtlich garantierte Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt ist. Die Erwägung, ob eine angegriffene Entscheidung unzutreffend ist und die Rechtsverfolgung beschneidet, trägt die Gehörsrüge nicht.

ArbGG § 78a Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 4Ta310/11 Paragraphen: ArbGG§78a Datum: 2012-02-17

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