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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge

Sächsisches LAG - ArbG Leipzig
10.7.2014
1 Sa 36/14

Bezugnahme auf Tarifvertrag - Tarifdynamik - Personalüberleitungsvertrag

1. Die Auslegungsregelung zur Feststellung einer Gleichstellungsabrede ist aus Gründen des Vertrauensschutzes weiterhin auf Bezugnahmeklauseln von sog. Altverträgen anzuwenden, das heißt auf Verträge, die vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform zum 1. Januar 2002 vereinbart worden sind.

2. Im Falle einer Änderung eines Altvertrages nach dem 1. Januar 2002 kommt es für die Beurteilung, ob die Auslegungsmaßstäbe für Neu- oder für Altverträge maßgeblich sind, darauf an, ob die Klausel im Änderungsvertrag zum Gegenstand einer rechtsgeschäftlichen Willensbildung der hieran beteiligten Vertragsparteien gemacht worden ist.

3. Zur Frage, ob sich aus einem Personalüberleitungsvertrag ein Anspruch auf Gewährung einer Tarifdynamik ergibt.

TVG § 1
BGB § 133, § 157
TVöD-V,
BAT

Aktenzeichen: 1Sa36/14 Paragraphen: TVG§1 Datum: 2014-07-10

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