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PDF-DokumentKündigungsrecht - Betriebsratanhörung Betriebsratkündigung

LAG Baden-Württemberg - ArbG Mannheim
28.1.2015
13 TaBV 6/14

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden

1. Die zeitliche Begrenzung des § 626 Abs. 2 BGB soll den Arbeitgeber nicht zu hektischer Eile bei der Kündigung antreiben. Solange der Kündigungsberechtigte die zur Aufklärung des Sachverhalts nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig erscheinenden Maßnahmen durchführt, kann die Ausschlussfrist nicht anlaufen.

2. Zum Vorliegen eines wichtigen Grundes für eine außerordentliche Kündigung

Aktenzeichen: 13TaBV6/14 Paragraphen: BGB§626 Datum: 2015-01-10

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