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PDF-DokumentKrankenhäuser - Krankenhausfinanzierung Sonstiges

BGH - OLG München - LG Kempten
21.4.2011
III ZR 114/10

Errichtet der Träger eines Plankrankenhauses als Alleingesellschafter eine GmbH, die auf dem Gelände des Plankrankenhauses eine Privatkrankenanstalt für Privatpatienten betreibt, unterliegt diese Privatkrankenanstalt auch dann nicht den Bestimmungen des Krankenhausentgeltrechts, wenn sie ihre Patienten mit Hilfe der apparativen Ausstattung und unter Einsatz von Ärzten des Plankrankenhauses behandelt.

KHEntgG § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, § 17 Abs. 1
KHG § 5 Abs. 1 Nr. 2
GewO § 30 Abs. 1

Aktenzeichen: IIIZR114/10 Paragraphen: KHEntgG§1 KHG§5 GewO§30 Datum: 2011-04-21

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