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PDF-DokumentGrunderwerbsteuer - Veranlagung

FG Mecklenburg-Vorpommern
27.05.2009
3 K 101/08

Streitig ist, ob bei der Klägerin die Voraussetzungen für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer vorliegen.

Es entspricht dem Wesen der Grunderwerbsteuer als Rechtsverkehrssteuer, an die tatsächlich gewählte bürgerlich-rechtliche Gestaltung anzuknüpfen. Dabei bildet jeder Erwerbsvorgang einen in sich abgeschlossenen Steuerfall, dessen zusätzliche Tatbestandsmerkmale (auch hinsichtlich eines Befreiungstatbestandes) je für sich gesondert zu würdigen sind . Daraus folgt zugleich, dass es für die Frage, ob der Rechtsvorgang der Besteuerung unterliegt, ohne Bedeutung ist, ob diesem in Bezug auf dasselbe Grundstück ein anderer Rechtsvorgang vorausgegangen ist, ob dieser der Grunderwerbsteuer unterliegt und ob dieser mit grunderwerbsteuerlicher Wirkung wirksam rückgängig gemacht wurde oder nicht. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 3K101/08 Paragraphen: Datum: 2009-05-27

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