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PDF-DokumentFamilienrecht - Existenzminimum

FG Nürnberg
18.12.2007
I 7/2005

Im Beschluss vom 10.11.1998 führte das Bundesverfassungsgericht aus, dass Art. 6 Abs. 1 GG es gebiete, bei der Besteuerung einer Familie das Existenzminimum sämtlicher Familienmitglieder steuerfrei zu belassen; dabei bilde das sozialhilferechtlich definierte Existenzminimum die Grenze für das einkommensteuerliche Existenzminimum, die über-, aber nicht unterschritten werden dürfe.

Entgegen der vom Kläger vertretenen Auffassung wird das Einkommensteuergesetz in den Jahren 1997 bis 2000 auch betragsmäßig hinsichtlich des Familienleistungsausgleichs den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 10.11.1998 gerecht . Der existenznotwendige Mindestbedarf eines Kindes berechnet sich aus dem Sozialhilferegelsatz für Kinder, einmaligen Leistungen, einem Mietmehrbedarf und Heizkosten für jedes Kind pro Monat. Diese Grundsätze gelten auch für Kinder von Beamten; anderes ist auch dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24.11.1998nicht zu entnehmen, da sich dieser ausschließlich mit der Alimentation von Beamten mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern zu befassen hatte. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: I7/2005 Paragraphen: GGArt.6 Datum: 2007-12-18

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