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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Unternehmensverkauf

BFH - FG Hamburg
18.3.2009
I R 37/08

Ausnahmsweise steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn nach § 8b Abs. 4 KStG 2002 - Zweck und Auslegung der Rückausnahme - Gebot der Normenklarheit

Die Rückausnahme des § 8b Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 KStG 1999/2002 in den Fassungen des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes und des sog. Korb II-Gesetzes setzt voraus, dass weder die in Halbsatz 1 definierten negativen Tatbestandsmerkmale noch das in Halbsatz 2 definierte negative Tatbestandsmerkmal vorliegen. Letzteres umfasst auch den Fall, dass die durch einen nicht von § 8b Abs. 2 KStG 1999/2002 begünstigten Steuerpflichtigen eingebrachte Beteiligung im Rahmen einer Bargründung entstanden ist. Die Regelungen sind nicht wegen Verstoßes gegen das Gebot der Normenklarheit verfassungswidrig.

KStG 1999/2002 i.d.F. des UntStFG § 8b Abs. 4 Satz 2 Nr. 2
KStG 2002 i.d.F. des sog. Korb II-Gesetzes § 8b Abs. 4 Satz 2 Nr. 2
GG Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3, Art. 100 Abs. 1

Aktenzeichen: IR37/08 Paragraphen: KStG§8b GGArt.19 GGArt.20 GGArt.100 Datum: 2009-03-18

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