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PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Kirchensteuer

BFH - FG Baden-Württemberg
01.07.2009
I R 76/08
Hinzurechnung von steuerfreien Einkünften zur Bemessungsgrundlage der Kirchensteuer - keine Verrechnung mit Verlustvorträgen - Verfassung - Gleichheitssatz - Eigentum - dynamische Verweisung landesrechtlicher Vorschriften auf Bundesrecht - Finanzrechtsweg in evangelischen Kirchensteuerangelegenheiten in Baden-Württemberg - außergerichtliche Kosten des Beigeladenen

1. Die Hinzurechnung von nach dem sog. Halbeinkünfteverfahren steuerfreien Einkünften zur Bemessungsgrundlage der in Baden-Württemberg erhobenen Kirchensteuer gemäß § 5 Abs. 2 KiStG BW i.V.m. § 51a Abs. 2 Satz 2 EStG kann nicht durch Verrechnung mit im betreffenden Veranlagungszeitraum nicht verbrauchten Verlustvorträgen neutralisiert werden.

2. Das Fehlen einer Verrechnungsmöglichkeit verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.

EStG 2002 § 3 Nr. 40, § 10d, § 51a Abs. 2 Satz 2
KiStG BW § 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, Abs. 2
GG Art. 3 Abs. 1

Aktenzeichen: IR76/08 Paragraphen: EStG§3 EStG§10d EStG§51a KiStGBW§5 GGArt.3 Datum: 2009-07-01

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