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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Anteilsverkauf

BFH
25.2.2010
IV R 49/08

Tarifbegünstigter Gewinn aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen - Unschädlichkeit der Buchwertausgliederung von Anteilen an Unterpersonengesellschaften - Unterbliebene Aufdeckung stiller Reserven einzelner Grundstücke - Buchwertausgliederung von 100 % igen Kapitalgesellschaftsanteilen - Begriff der "Berichtigung einer ähnlichen offenbaren Unrichtigkeit" i.S. von § 129 Satz 1 AO - Auswechslung des Verfahrensgegenstandes nach § 68 Satz 4 Nr. 1 FGO

1. Der Tarifbegünstigung des Gewinns aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils bezüglich der KG I nach den §§ 16, 34 EStG steht nicht entgegen, dass --im Zusammenhang mit der Veräußerung-- Mitunternehmeranteile der KG I an der KG II (Unterpersonengesellschaft) zu Buchwerten in das Gesamthandsvermögen einer weiteren KG (III) ausgegliedert werden (Präzisierung der bisherigen Rechtsprechung).

2. Der Begriff der "Berichtigung einer ähnlichen offenbaren Unrichtigkeit" i.S. von § 129 Satz 1 AO erfasst auch sprachliche Klarstellungen und Präzisierungen, mittels derer ein bisher auslegungsbedürftiger Verfügungssatz in einem nunmehr zweifelsfreien Sinne zum Ausdruck gebracht wird.

Aktenzeichen: IVR49/08 Paragraphen: AO§129 FGO§68 EStG§16 EStG§34 Datum: 2010-02-25

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