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PDF-DokumentProzeßrecht - Urteil

BFH
8.3.2011
IV S 14/10

Bindung an die Entscheidung nach formloser Bekanntgabe der Urteilsformel an einen Beteiligten

1. Das Gericht ist schon vor der Zustellung an seine aufgrund der mündlichen Verhandlung getroffenen Entscheidung gebunden, wenn die unterschriebene Urteilsformel binnen zwei Wochen nach der mündlichen Verhandlung der Geschäftsstelle übergeben und anschließend einem Beteiligten formlos bekannt gegeben worden ist. Eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung mit dem Ziel, erst nach der Verkündung veröffentlichte Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts bei der Entscheidung zu berücksichtigen, ist dann nicht mehr möglich.

2. Mit der Anhörungsrüge kann nicht geltend gemacht werden, das Gericht habe in der Sache fehlerhaft entschieden.

Aktenzeichen: IVS14/10 Paragraphen: Datum: 2011-03-08

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