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PDF-DokumentUmsatzsteuer - Steuererlaß

BFH
11.2.2011
V B 83/09

Keine Bindungswirkung der Zusage einer übergeordneten Behörde für den Erlass

Die Rechtsfrage, ob ein FA bei der Entscheidung über einen Erlassantrag gemäß § 227 AO an die Zusage einer nicht zuständigen übergeordneten Behörde gebunden sein kann, ist nicht entscheidungserheblich, wenn die übergeordnete Behörde nach dem BMF-Schreiben vom 28. Juli 2003 (BStBl. I 2003, 401) selbst nicht befugt wäre, einem Erlass zuzustimmen.

Aktenzeichen: VB83/09 Paragraphen: AO§227 Datum: 2011-02-11

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