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PDF-DokumentUmsatzsteuer - Steuerpflichtige Leistung Veranlagung Vereine

BFH
12.06.2008
V R 33/05

Kein ermäßigter Umsatzsteuertarif auf Leistungen eines Car-Sharing-Vereins

Die entgeltliche Überlassung von Kfz durch einen "Carsharing"-Verein an seine Mitglieder unterliegt dem Regelsteuersatz nach § 12 Abs. 1 und nicht dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG.

1. Aus der Verfolgung gemeinnütziger Zwecke bei der Erbringung entgeltlicher Leistung folgt nicht zwingend die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes. Selbst wenn bei der Erbringung entgeltlicher Leistungen gemeinnützige Zwecke verfolgt werden, unterliegen die Leistungen dem Regelsteuersatz, wenn es sich um Leistungen handelt, die im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ausgeführt werden, dem keine Zweckbetriebseigenschaft nach §§ 65 ff. AO zukommt.

2. Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob neben der Förderung eines umweltschonenden Verhaltens und der Verminderung der durch das Auto verursachten Umweltbelastung auch das "Carsharing" als Satzungszweck nach § 52 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 AO a.F. aufgrund einer Förderung des Umweltschutzes steuerbegünstigt wäre, oder ob die Steuerbegünstigung eines derartigen Zwecks am Erfordernis der Selbstlosigkeit (§ 55 AO) scheitern würde.

UStG 1993§ 12 Abs 1
UStG 1993§ 12 Abs 2 Nr 8 Buchst a
AO §§ 52, 65, 14

Aktenzeichen: VR33/05 Paragraphen: UStG§12 AO§52 AO§65 AO§14 Datum: 2008-06-12

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