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PDF-DokumentProzeßrecht - Untätigkeit

BFH
7.10.2010
V R 43/08

Zur Zulässigkeit der Untätigkeitsklage

1. Das Abwarten auf die Entscheidung in einem "Musterverfahren" ist ein zureichender Grund i.S.d § 46 Abs. 1 FGO dafür, dass in angemessener Frist noch nicht über den außergerichtlichen Rechtsbehelf entschieden worden ist.

2. Die Mitteilung dieses Grundes erfordert nicht die Verwendung des Begriffes "Musterverfahren". Es reicht aus, wenn deutlich zum Ausdruck kommt, dass die gerichtliche Entscheidung in einem Verfahren abgewartet werden muss.

Aktenzeichen: VR43/08 Paragraphen: FGO§46 Datum: 2010-10-07

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