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PDF-DokumentProzeßrecht - Aussetzung sofortiger Vollziehung

BFH
3.3.2011
V S 5/10

Zur Aussetzung der Vollziehung bei eingelegter Nichtzulassungsbeschwerde

1. Wird AdV für eine Nichtzulassungsbeschwerde begehrt, kommt eine Aussetzung der Vollziehung nur in Betracht, wenn ernstlich mit einer Zulassung der Revision zu rechnen ist.

2. Die Vollziehung eines Verwaltungsakts ist nicht stets auszusetzen, wenn eine den Verwaltungsakt betreffende Nichtzulassungsbeschwerde Erfolg hätte. In dieser Situation ist darüber hinaus zu prüfen, ob sich der Verwaltungsakt unabhängig von den Gründen für die Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde als zweifelsfrei rechtmäßig erweist.

Aktenzeichen: VS5710 Paragraphen: Datum: 2011-03-03

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