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PDF-DokumentUmsatzsteuer - Ermäßigter Steuersatz

FG Niedersachsen
14.6.2012
5 K 117/11

Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG

1. Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG für Umsatzerlöse eines Integrationsprojektes i.S.d. § 68 Abs. 3 Buchst. c AO erfordert, dass im Zeitpunkt der Verwirklichung der Erlöse die 40 prozentige Beschäftigungsquote des § 68 Abs. 3 Buchst. c AO erfüllt ist.

2. Ausnahmen hiervon gelten auch für eine Anlaufphase zum Aufbau des Integrationsunternehmens nicht.

3. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG ist als Ausnahmetatbestand eng auszulegen.

AO § 68 Nr 3 Buchst c
UStG § 12 Abs 2 Nr 8 Buchst a

Aktenzeichen: 5K117/11 Paragraphen: AO§68 UStG§12 Datum: 2012-06-14

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