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PDF-DokumentAllgemeine Grundsätze - Auskunftsanspruch

BFH - FG München
29.2.2012
IX R 11/11

Kein Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunftverbindliche Auskunft als Verwaltungsakt

Das FG prüft den Inhalt einer erteilten verbindlichen Auskunft nur darauf, ob die gegenwärtige rechtliche Einordnung des --zutreffend erfassten-- zur Prüfung gestellten Sachverhalts in sich schlüssig und nicht evident rechtsfehlerhaft ist.

Aktenzeichen: IXR11/11 Paragraphen: Datum: 2012-02-29

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