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PDF-DokumentAllgemeine Grundsätze - Sonstiges

BFH - FG Münster
22.11.2011
VII R 27/11

Rückruf einer Überweisung auf gekündigtes Konto

Überweist das Finanzamt eine Steuererstattung auf ein früheres, inzwischen von der Bank gekündigtes Kontokorrentkonto des Steuerpflichtigen, obwohl dieser ihm dafür ein anderes Konto benannt hat, kann es den Erstattungsbetrag auch dann nicht von der Bank zurückfordern, wenn diese denselben mit einem fortbestehenden Schuldensaldo auf dem betreffenden Konto verrechnet hat.

AO § 37 Abs 2 S 1
BGB § 676f S 1

Aktenzeichen: VIIR27/11 Paragraphen: AO§37 BGB§676f Datum: 2011-11-22

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