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PDF-DokumentGewerbesteuer - Veranlagung Sonstiges

BFH - Sächsisches FG
18.9.2007
I R 30/06

Konkurrentenklage - Steuerpflicht von Notfalleinsätzen und Krankentransporten - Rückgriff auf die im Sozialgesetzbuch enthaltenen Begriffsbestimmungen - Wohlfahrtverbände als Wettbewerber

1. Der Rettungsdienst und der Krankentransport sind nicht von der Gewerbesteuer befreit.

2. § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 KStG, § 3 Nr. 6 Satz 2 GewStG i.V.m. §§ 64 bis 68 AO sind (auch) drittschützende Normen. Ein Verstoß der Finanzbehörden gegen diese Vorschriften kann zu einer Verletzung von Rechten der Mitbewerber führen (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).

3. § 66 AO steht einer Verpflichtungsklage nicht entgegen, die ein körperschaftsteuerund gewerbesteuerpflichtiger Anbieter von Rettungsdienstund Krankentransportleistungen mit dem Ziel erhebt, andere Anbieter dieser Leistungen --insbesondere Wohlfahrtsverbände-- zu besteuern.

AO §§ 14, 53, 66 Abs. 1 und 2, 163, 227
GewStG §§ 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, 3 Nr. 1, 3 Nr. 6, 3 Nr. 20 Buchst. D
GG Art. 3 Abs. 1
EStG § 15 Abs. 2
KStG §§ 4, 5 Abs. 1 Nr. 9
UStG §§ 4 Nr. 16 Buchst. e, 4 Nr. 17 Buchst. B

Aktenzeichen: IR30/06 Paragraphen: AO§14 AO§53 AO§66 AO§163 AO§227 GewStG§2 GewStG§3 GGArt.3 EStG§15 KStG§4 Datum: 2007-09-18

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