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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindergeld

BFH - Hessisches FG
22.11.2007
III R 54/02

Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern

1. Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, dass Ausländer, deren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland lediglich geduldet ist, auch nach der Neuregelung der Kindergeldberechtigung (§ 62 Abs. 2 EStG i.d.F. des AuslAnsprG vom 13. Dezember 2006, BGBl I 2006, 1915) keinen Anspruch auf Kindergeld haben (Festhalten am Senatsurteil vom 15. März 2007 III R 93/03, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, BFH/NV 2007, 1234).

2. Ebenso wenig begegnet es verfassungsrechtlichen Bedenken, dass die Anspruchsberechtigung von Ausländern mit bestimmten Aufenthaltstiteln (§ 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c EStG n.F.) an die Integration in den deutschen Arbeitsmarkt geknüpft ist.

AufenthG § 25 Abs. 5, § 60a, § 101
AuslG 1990 § 30 Abs. 3, § 55, § 56
EStG § 52 Abs. 61a Satz 2, § 62 Abs. 2
FGO § 74
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3

Aktenzeichen: IIIR54/02 Paragraphen: EStG§52 FGO§74 GGArt.3 Datum: 2007-11-22

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