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PDF-DokumentUmsatzsteuer - Befreiung

BFH - FG Düsseldorf
11.10.2007
V R 22/04

Bestimmung des Leistungsorts bei einer "bankmäßigen Vermögensverwaltung" - § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG befreit auch Leistungen eines außenstehenden Verwalters

1. Die Regelung über den Leistungsort in § 3a Abs. 4 UStG umfasst, anders als die gemeinschaftsrechtliche Regelung in Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 77/388/EWG, nicht alle Bankund Finanzumsätze. 2. Die "bankmäßige Vermögensverwaltung" im Sinne einer Verwaltung von aus Wertpapieren und Termingeldern bestehenden Vermögen nach eigenem Ermessen wird entweder vom Begriff der Bankund Finanzumsätze i.S. des Art. 9 Abs. 2 Buchst. e fünfter Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG umfasst oder fällt als Leistung von Beratern u.a. unter die Regelung in Art. 9 Abs. 2 Buchst. e dritter Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG.

3. Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG kommt nicht nur für Leistungen der Kapitalanlagegesellschaft selbst in Betracht, sondern bei richtlinienkonformer Auslegung auch für Leistungen eines außenstehenden Verwalters.

UStG 1980/1991 § 15 Abs. 2 Nr. 2, § 4 Nr. 8 und Nr. 10, § 4 Nr. 8 Buchst. a, § 3a Abs. 3, Abs. 4 Nr. 6 Buchst. A
Richtlinie 77/388/EWG Art. 9 Abs. 2 Buchst. E

Aktenzeichen: VR22/04 Paragraphen: UStG§15 UStG§4 Datum: 2007-10-11

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