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PDF-DokumentProzeßrecht - Vollstreckung

BFH - Hessisches FG
13.12.2007
VI R 75/04

Aufteilung von Steuerrückständen nach Änderungsveranlagung - hinreichende Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags

Lässt sich für Steuerrückstände, die aus einer geänderten Steuerfestsetzung herrühren, ein Aufteilungsmaßstab nach § 273 Abs. 1 AO nicht ermitteln, weil die fiktiven getrennten Veranlagungen bei keinem der Gesamtschuldner zu einem Mehrbetrag führen, so ist auf den allgemeinen Aufteilungsmaßstab nach § 270 Satz 1 AO zurückzugreifen.

AO § 270 Satz 1, § 273 Abs. 1

Aktenzeichen: VIR75/04 Paragraphen: AO§270 AO§273 Datum: 2007-12-13

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