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PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Tabaksteuer

BFH - FG Düsseldorf
10.10.2007
VII R 49/06

Tabaksteuerschuldnerschaft für ohne Wissen des Fahrzeugführers versteckte Waren

Der Fahrer eines Lastzugs "verbringt" im Sinne des TabStG Waren in das Steuergebiet und wird folglich Steuerschuldner auch dann, wenn die Waren ohne sein Wissen in dem Fahr-zeug versteckt worden sind.

Richtlinie 92/12/EWG Art. 6 Abs. 2, Art. 7, Art. 9 Abs. 1
TabStG § 12 Abs. 1, § 19
FGO § 118 Abs. 2

Aktenzeichen: VIIR49/06 Paragraphen: TabStG§12 TabStG§19 FGO§118 92/12/EWG Datum: 2007-10-10

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