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PDF-DokumentInternationales Steuerrecht - Vollstreckung

FG Berlin-Brandenburg
8.1.2008
3 V 3260/07

Internationales Vollstreckungsrecht

Zur Durchführung der Beitreibungsrichtlinie ist das EG-Beitreibungsgesetz erlassen worden. Es stellt die Rechtsgrundlage für die Vollstreckung bestimmter, in anderen Mitgliedstaaten der EG entstandener Geldforderungen im Verwaltungswege auf Ersuchen der zuständigen Behörde des anderen Mitgliedstaates dar; dabei erfolgt die Vollstreckung nur im Wege der Amtshilfe, d.h. der Vollstreckungshilfe. Voraussetzung für die Vollstreckung ist nach § 4 Abs. 1 EG-Beitreibungsgesetz, dass u.a. die ersuchende Behörde einen in ihrem Staat vollstreckbaren Titel in amtlicher Ausfertigung oder beglaubigter Kopie vorlegt und bestätigt, dass die Forderung oder der Vollstreckungstitel in ihrem Staat nicht angefochten ist. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 3V3260/07 Paragraphen: EG-Beitreibungsgesetz§4 Datum: 2008-01-08

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