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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Abfindung

FG Berlin-Brandenburg
7.9.2007
6 K 1170/06

Nach § 3 Nr. 9 EStG sind Abfindungen wegen einer vom Arbeitgeber veranlassten oder gerichtlich ausgesprochenen Auflösung des Dienstverhältnisses bis zu einer bestimmten, nach dem Lebensalter des Steuerpflichtigen gestaffelten Höhe steuerfrei.

Nach Ansicht des BFH in mittlerweile ständiger Rechtsprechung ist die Auflösung eines Dienstverhältnisses vom Arbeitgeber veranlasst, wenn der Arbeitgeber die entscheidenden Ursachen für die Auflösung gesetzt hat. Die entscheidende Ursache für die Auflösung eines Dienstverhältnisses wird von demjenigen gesetzt, der die Auflösung „betrieben hat“. Im Regelfall kann nach Ansicht des BFH davon ausgegangen werden, dass bei Zahlung einer Abfindung der Arbeitgeber die Auflösung gewollt und damit auch veranlasst hat; denn anderenfalls wäre er kaum bereit gewesen, eine Abfindung zu zahlen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 6K1170/06 Paragraphen: EStG§3 Datum: 2007-09-07

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