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PDF-DokumentAllgemeine Grundsätze - Steuerbefreiung

FG Nürnberg
14.2.2006
II 385/2003

1. Wegen der Steuerbefreiung von Umsätzen von Sportvereinen hat der EuGH mit Urteil vom 21.03.2002 C-174/00 – Kennemer Golf & Country Club (UR 2002, 320) entschieden, dass bei der Beurteilung der Frage, ob es sich um eine Einrichtung ohne Gewinnstreben i.S.d. Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchstabe m 6. EG Richtlinie handelt, entscheidend ist, dass die Einrichtung nach ihrem satzungsmäßigen Zweck keinen Gewinn für ihre Mitglieder anstrebt. Unbeachtlich ist, wenn sie später tatsächlich Gewinne erzielt und auch wenn sie Gewinne systematisch anstrebt oder erwirtschaftet; es dürfen nur die Gewinne nicht an die Mitglieder ausgeschüttet werden. Unschädlich ist auch die Rücklagenbildung aus erwirtschafteten Gewinnen.

Es ist jedoch die Steuerbefreiung ausgeschlossen, wenn die Dienstleistung oder Lieferung von Gegenständen für die Ausübung der Tätigkeit, für die die Steuerbefreiung gewährt wird, nicht unerlässlich ist oder wenn sie im Wesentlichen dazu bestimmt ist, der Einrichtung zusätzliche Einnahmen durch Tätigkeiten zu verschaffen, die in unmittelbarem Wettbewerb mit Tätigkeiten von der Mehrwertsteuer unterliegenden gewerblichen Unternehmen durchgeführt werden (Art. 13 Teil A Abs. 2, Buchstabe b 6. EG-Richtlinie).

2. Für die deutsche Rechtlage gilt nach bislang herrschender Meinung, dass aus Sicht eines Sportvereins nur dann steuerbare Leistungen an seine Mitglieder vorliegen, wenn mit der Beitragsleistung des Mitglieds eine konkrete Leistung des Vereins an ihn abgegolten wird. Erbringt das Mitglied dagegen seinen Beitrag nicht für eine konkrete Leistung, sondern soll der bezahlte Beitrag der Verwirklichung des satzungsmäßigen Zwecks des Vereins dienen, so handelt es sich um einen nicht steuerbaren sog. echten Beitrag. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: II385/2003 Paragraphen: Datum: 2006-02-14

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