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PDF-DokumentSonstiges Steuergebiete - Lohnsteuer

FG Rheinland-Pfalz
18.12.2007
2 K 2214/07

Streitig ist, ob es sich bei empfangenen Leistungen aus einer Gruppenunfallversicherung um Arbeitslohn des Klägers handelt.

Der dem Kläger von der Gruppenunfallversicherung über seine Arbeitgeberin zugekommene Schadenersatz stellt sich nämlich auch im weitesten Sinne nicht als steuerpflichtiger Arbeitslohn, als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der Arbeitskraft dar. Es handelt sich entsprechend § 7 Abs. 1 AUB 88 („dauernde Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit“) bzw. II der Vorschrift („Übergangsleistung“) vielmehr um einen materiellen Ausgleich für den hier vorliegenden Personenschaden. Die Versicherungsleistung diente nicht als Lohnersatz dem Zweck, Einnahmeausfälle des Klägers aus seinem Arbeitsverhältnis zu erstatten. Einnahmeausfälle werden über das Entgeltfortzahlungsgesetz bzw. - bei einem Betriebsunfall - über die Verletztenrente der gesetzlichen Unfallversicherung abgedeckt. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 2K2214/07q Paragraphen: Datum: 2007-12-18

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