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PDF-DokumentUmsatzsteuer - Befreiung

FG Rheinland-Pfalz
13.12.2007
6 K 1655/06

1. Gemäß § 25 c Abs. 1 S. 1 UStG ist die Lieferung von Anlagegold steuerfrei. Anlagegold im Sinne des Gesetzes ist nach § 25 c Abs. 2 Nr. 1 UStG Gold in Barrenoder Plättchenform mit einem von den Goldmärkten akzeptierten Gewicht und einem Feingehalt von mindestens 995 Tausendstel. Bei dem von der A GmbH gelieferten Gold handelt es sich um Gold i.S. d. § 25 c Abs. 2 Nr. 1 UStG.

2. Die Steuerbefreiung des § 25 c Abs. 1 UStG führt gemäß § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG grundsätzlich zum Vorsteuerausschluss. Gemäß § 25 c Abs. 3 S. 2 UStG kann ein Unternehmer, der üblicherweise Gold zu gewerblichen Zwecken liefert, eine Lieferung von Anlagegold im Sinne des § 25 c Abs. 2 Nr. 1 UStG, die nach Abs. 1 S. 1 steuerfrei ist, jedoch als steuerpflichtig behandeln, wenn sie – wie im Streitfall - an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird.

3. Die Option zur Steuerpflicht ist ein einseitiges Gestaltungsrecht, das grundsätzlich – von gesetzlich definierten Ausnahmen, s. § 9 Abs. 3 S. 2 UStG – abgesehen an keine besondere Form und Frist gebunden ist. Ausreichend ist, dass der Unternehmer in einer Rechnung für eine steuerfreie Leistung Umsatzsteuer gesondert ausweist. Dadurch hat er sein Optionsrecht ausgeübt.

4. Die einmal vorgenommene Option zur Steuerpflicht kann jedoch wieder zurückgenommen oder widerrufen werden. Bis zur Änderung des § 14 UStG durch das Steueränderungsgesetz enthielt das UStG keine ausdrückliche positive Regelung zur Rückgängigmachung des Verzichts auf eine Steuerbefreiung. Das Gesetz schließt die (rückwirkende) Rücknahme oder den (für die Zukunft wirkenden) Widerruf der Option jedoch nicht aus. Nach h.M. in der Rechtsprechung und der Literatur unterliegt die Rücknahme bzw. der Widerruf als gegenläufiger Vorgang (actus contrarius) den für den Verzicht geltenden Voraussetzungen. (Leitsatz der Redaktion)

UStG §§ 25c, 9, 14

Aktenzeichen: 6K1655/06 Paragraphen: UStG§25c UStG§15 UStG§9 Datum: 2007-12-13

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