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PDF-DokumentUmsatzsteuer - Steuerpflichtige Leistung Subventionen

BFH - FG Mecklenburg-Vorpommern
8.11.2007
V R 20/05

Umsatzsteuerpflicht kommunaler Zuschüsse für Investitionen im Abwasserbereich - Geltung des DDR-Abwassergesetzes nach Beitritt als Bundesrecht

1. Übernimmt ein anderer Unternehmer die Erfüllung der Aufgaben einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und erhält er im Zusammenhang damit Geldzahlungen, so bestimmt sich in erster Linie nach den Vereinbarungen des Leistenden mit dem Zahlenden, ob die Leistung des Unternehmers derart mit der Zahlung verknüpft ist, dass sie sich auf die Erlangung einer Gegenleistung richtet.

2. Bei Leistungen, zu deren Ausführung sich die Vertragsparteien in einem gegenseitigen Vertrag verpflichteten, liegt grundsätzlich ein Leistungsaustausch vor.

3. Das Recht der ehemaligen DDR gilt als Bundesrecht i.S. des § 118 Abs. 1 Satz 1 FGO nur, soweit es als (partielles) Bundesrecht befristet fort gilt.

4. Das trifft für die Regelungen des Rechts der ehemaligen DDR über die Zuständigkeiten für die Abwasserbeseitigung nicht zu.

GG Art. 74, Art. 75
UStG 1991 § 1 Abs. 1
EinigVtr Art. 9 Abs. 1
WHG § 18a Abs. 2
Wassergesetz der DDR § 21

Aktenzeichen: VR20/05 Paragraphen: GGArt.74 GGArt.75 UStG§1 EinigVtrArt.9 WHG§18a Datum: 2007-11-08

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