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PDF-DokumentProzeßrecht - Fristen Rechtsmittelrecht

BFH - FG Hamburg
24.1.2008
VII R 3/07

Keine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3 AO durch Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist zur Beantragung einer Steuervergütung

Fällt der Ablauf der Frist für die Beantragung einer Steuervergütung mit dem Ablauf der Festsetzungsfrist zusammen und wird ein entsprechender Antrag erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist und damit nach dem Erlöschen des Vergütungsanspruchs gestellt, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 110 Abs. 1 AO mit der Folge einer rückwirkenden Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3 AO nicht in Betracht.

StromStG § 10 Abs. 1
StromStV § 18 Abs. 1
AO § 110 Abs. 1, § 171 Abs. 3, § 47

Aktenzeichen: VIIR3/07 Paragraphen: StromStG§10 StromStV§18 AO§110 AO§171 AO§47 Datum: 2008-01-24

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