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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft - Werbungskosten Erbbaurecht

FG Nürnberg
27.9.2007
IV 80/2006

Streitig ist, ob im Streitjahr vorweg für 99 Jahre bezahlte Erbbauzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen sind.

Werden Ausgaben für eine Nutzungsüberlassung von mehr als 5 Jahren im Voraus geleistet, sind sie nach § 11 Abs. 2 S. 3 EStG insgesamt auf den Zeitraum gleichmäßig zu verteilen, für den die Vorauszahlung geleistet wird. Satz 3 wurde mit dem Gesetz zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften – EURLUmsGvom 09.12.2004 (BGBl I 2004, 3310) neu in den § 11 Abs. 2 EStG eingefügt und ist gemäß § 52 Abs. 30 EStG auf Erbbauzinsen und andere Entgelte für die Nutzung eines Grundstücks erstmals für Vorauszahlungen anwendbar, die nach dem 31.12.2003 geleistet wurden. Erbbauzinsen werden als Entgelt für die Nutzung des Grundstücks gezahlt, stellen also Ausgaben für eine Nutzungsüberlassung dar. Die gewählte Gestaltung ist nicht rechtsmissbräuchlich. Zwar hat der BFH in bestimmten Fällen Vorausleistungen nicht anerkannt, wenn sie von keinerlei sinnvollen wirtschaftlichen Erwägungen getragen waren, für die Vorauszahlungen von Nutzungsentgelt liegen jedoch regelmäßig vernünftige wirtschaftliche Gründe vor, etwa die Vermeidung von erwarteten Erhöhungen des Nutzungsentgelts. (Leitsatz der Redaktion)

EStG § 11

Aktenzeichen: IV80/2006 Paragraphen: EStG§11 Datum: 2007-09-27

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