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PDF-DokumentAllgemeine Grundsätze - Steuerermäßigung

FG Sachsen-Anhalt
28.02.2008
1 K 791/07

Steuerermäßigung für haushaltsnahe Handwerkerleistungen nur bei Überweisung des Rechnungsbetrages auf ein Konto des Leistenden - Bekämpfung der Schwarzarbeit - kein unzulässiger Eingriff in verfassungsmäßige Rechte des Steuerpflichtigen

1. Eine Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleitungen im Sinne des § 35a Abs. 2 EStG kann nicht gewährt werden, wenn der Rechnungsbetrag nicht auf ein Konto des Leistungserbringers überwiesen, sondern - weil das Unternehmen auf Barzahlung bestanden hat - bar bezahlt worden ist. Daran ändert sich nichts, wenn die Barzahlung auf der Rechnung des Zahlungsempfängers bestätigt wird oder der Steuerberater des Handwerkers eine Verbuchung der Bareinnahme bestätigt.

2. Indem der Gesetzgeber zur Bekämpfung der Schwarzarbeit ausschließlich unbare Zahlungsweise für die Gewährung der Steuerermäßigung vorgeschrieben hat, hat er nicht in unzulässiger Weise in die allgemeine Handlungsfreiheit eingegriffen oder gegen das Gebot der Gleichbehandlung verstoßen.

EStG 2002 § 35a Abs 2 S 2
EStG 2002 § 35a Abs 2 S 5
GG Art 3 Abs 1
GG Art 2 Abs 1

Aktenzeichen: 1K791/07 Paragraphen: EStG§35a GGArt.2 GGArt.3 Datum: 2008-02-28

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