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PDF-DokumentProzeßrecht - Einstweilige Anordnung Rechtsmittel

Sächsisches FG
01.06.2007
1 V 990/07

Einstweilige Anordnung gegen Insolvenzantrag des Finanzamts - für die Beurteilung maßgeblicher Zeitpunkt - Anordnungsgrund - Zweck des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens - Auflage der vollständigen Zahlung der Steuerschulden

1. Für die Entscheidung darüber, ob der Steuerschuldner zahlungsunfähig und der vom Finanzamt gestellte Insolvenzantrag rechtmäßig ist, ist im Beschlussverfahren wegen vorläufigen Rechtsschutzes auf den Zeitpunkt der abschließenden Beratung abzuheben.

2. Ein Anordnungsgrund besteht, wenn der Antragsteller eine Existenzgefährdung durch ein Insolvenzverfahren hinreichend darlegt.

3. Das vorläufige Rechtsschutzverfahren beim Finanzgericht gegen die Insolvenzantragstellung dient dem Zweck, dass die Finanzbehörde einen rechtswidrigen Antrag nicht als Druckmittel missbrauchen kann, um den Schuldner zur Zahlung zu bewegen. Die einstweilige Anordnung kann daher nicht mit der Auflage an den Antragsteller verbunden werden, die Steuerschulden aus kurzfristig realisierbaren Mitteln vollständig zu bezahlen.

FGO § 114 Abs 1
FGO § 114 Abs 3
ZPO § 920 Abs 2
InsO § 16

Aktenzeichen: 1V990/07 Paragraphen: FGO§114 ZPO§920 InsO§16 Datum: 2007-06-01

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