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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Lebensversicherung

Thüringer FG
12.9.2007
IV 413/03

Die Parteien streiten über Steuerpflicht der Zinsen aus einer Lebensversicherung, die zur Absicherung eines betrieblichen Kredits verwendet wurde.

Außerrechnungsmäßige und rechnungsmäßige Zinsen aus den Sparanteilen, die in den Beiträgen zu Versicherungen auf den Erlebensoder Todesfall enthalten sind, sind nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG steuerpflichtig. Nach Satz 2 der Vorschrift gilt dies zwar nicht für Zinsen aus Versicherungen i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG, die mit Beiträgen verrechnet oder im Versicherungsfall oder im Fall des Rückkaufs des Vertrags nach Ablauf von zwölf Jahren seit dem Vertragsabschluss ausgezahlt werden. Um eine solche Lebensversicherung handelt es sich im Streitfall. Jedoch gilt nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 4 EStG die Steuerbefreiung nach Satz 2 in den Fällen des § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG nur, wenn die Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug nach dem im Streitfall nur einschlägigen § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a EStG erfüllt sind. (Leitsatz der Redaktion)

EStG §§ 10, 20

Aktenzeichen: IV413/03 Paragraphen: EStG§10 EStG§20 Datum: 2007-09-12

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