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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Rückstellungen

BFH - FG München
13.12.2007
IV R 85/05

Bildung einer Rückstellung wegen öffentlich-rechtlicher Verpflichtung:
Voraussetzungen der rechtlichen Entstehung der Verpflichtung - Auslegung von gerichtlichen Verfügungen

Eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung ist noch nicht rechtlich entstanden im Sinne der Rechtsprechung zu Verbindlichkeitsrückstellungen, wenn die Rechtsnorm, in der sie enthalten ist, eine Frist für ihre Erfüllung enthält, die am maßgeblichen Bilanzstichtag noch nicht abgelaufen ist (Abgrenzung gegenüber dem BFH-Urteil vom 27. Juni 2001 I R 45/97, BFHE 196, 216, BStBl II 2003, 121).

FGO § 120 Abs. 2 Satz 1
EStG § 5 Abs. 1
HGB § 249

Aktenzeichen: IVR85/05 Paragraphen: FGO§120 EStG§5 HGB§249 Datum: 2007-12-13

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