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PDF-DokumentUmsatzsteuer - Veranlagung Sonstiges

BFH - FG Münster
15.11.2007
V R 15/06

Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG 1999 - Beförderung der Arbeitnehmer zur Arbeitsstätte als Leistung aufgrund des Dienstverhältnisses

1. Die Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG 1999 ist nur auf Leistungen anzuwenden, die bei einer unentgeltlichen Leistungserbringung nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2, Abs. 9a UStG 1999 i.V.m. § 10 Abs. 4 UStG 1999 steuerbar sind.

2. Die Beförderung der Arbeitnehmer zur Arbeitsstätte ist keine Leistung aufgrund des Dienstverhältnisses i.S. von § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG 1999, wenn für die Arbeitnehmer keine zumutbaren Möglichkeiten bestehen, die Arbeitsstätte mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen.

UStG 1993 § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b
UStG 1999 § 3 Abs. 9a Nr. 1, § 10 Abs. 5 Nr. 2
Richtlinie 77/388/EWG Art. 27

Aktenzeichen: VR15/06 Paragraphen: UStG§1 UStG§3 UStG§10 77/388/EWG Datum: 2007-11-15

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