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PDF-DokumentAllgemeine Grundsätze - Aufrechnung

FG Berlin-Brandenburg
29.1.2008
5 K 840/05

Nach § 387 BGB kann der Schuldner seine Forderung gegen die Forderung des anderen Teiles aufrechnen, sobald er die ihm gebührende Leistung fordern und die ihm obliegende Leistung bewirken kann, sofern die gegenseitigen Forderungen auf Leistungen gerichtet sind, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind. Eine Aufrechnung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis setzt daher voraus, dass die Forderung des Aufrechnenden, mit der aufgerechnet werden soll (sog. „Gegenforderung“), entstanden und auch fällig ist. Eine wirksame Aufrechnung setzt ferner voraus, dass die Forderung des Aufrechnungsgegners, gegen die aufgerechnet werden soll (sog. „Hauptforderung“), bereits entstanden und schon erfüllbar ist. Die Hauptforderung muss aber noch nicht fällig sein. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 5K840/05 Paragraphen: Datum: 2008-01-29

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