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PDF-DokumentEinkommenssteuer - Negative Einkünfte

FG Berlin-Brandenburg
29.1.2008
5 K 2543/04 B

Gemäß § 2 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG dürfen negative Einkünfte in den Fällen des § 17 bei einem Anteil an einer Kapitalgesellschaft, die weder ihre Geschäftsleitung noch ihren Sitz im Inland hat, also Verluste aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft, nur mit positiven Einkünften der jeweils selben Art und aus demselben Staat ausgeglichen werden. Diese Einschränkung gilt nicht, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass die negativen Einkünfte aus einer gewerblichen Betriebsstätte im Ausland stammen, die ausschließlich oder fast ausschließlich die Herstellung oder Lieferung von Waren, außer Waffen, sowie die Bewirkung gewerblicher Leistungen zum Gegenstand hat, soweit diese nicht in der Überlassung von Rechten bestehen (§ 2 a Abs. 2 Satz 1 EStG), und der Steuerpflichtige nachweist, dass diese Voraussetzungen bei der Körperschaft entweder seit ihrer Gründung oder während der letzten fünf Jahre vor oder in dem Veranlagungszeitraum vorgelegen haben, in dem die negativen Einkünfte bezogen werden (§ 2 a Abs. 2 Satz 2 EStG). § 2 a Abs. 2 Satz 2 EStG erweitert damit die Aktivitätsklausel auf ausländische Beteiligungsverluste im Sinne von Abs. 1 Nr. 3 und 4. (Leitsatz der Redaktion)

EStG § 2a

Aktenzeichen: 5K2543/04 Paragraphen: EStG§2a Datum: 2008-01-29

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