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PDF-DokumentErbschaftssteuer Grunderwerbsteuer - Schenkung Erwerbsvorgang Veranlagung

FG Mecklenburg-Vorpommern
19.12.2007
3 K 89/07

Zwischen den Beteiligten ist die Grunderwerbsteuerpflichtigkeit einer Grundstücksübertragung streitig.

1. Nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gilt als Schenkung unter Lebenden (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG) jede freigiebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Der BFH hat durch Urteil vom 01. Dezember 2004 entschieden, dass unentgeltliche Vermögensübertragungen zwischen Trägern öffentlicher Verwaltungen nicht unter diese Vorschrift fallen, da sie regelmäßig nicht freigebig erfolgen.

2. Aufgrund der Bindung der vollziehenden Gewalt an Recht und Gesetz, Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz, darunter auch an die jeweils maßgebenden haushaltsrechtlichen Vorschriften, ist im Regelfall anzunehmen, dass Träger öffentlicher Verwaltung in Wahrnehmung der ihnen obliegenden Aufgaben und somit nicht freigebig handeln. Vermögensübertragungen steht regelmäßig die Erfüllung der den Träger öffentlicher Verwaltung obliegenden Aufgaben gegenüber. Nur wenn die übertragende juristische Person des öffentlichen Rechts den Rahmen ihrer Aufgaben eindeutig überschreitet, kommt eine freigebige Zuwendung i. S. d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG in Betracht. Ein Anspruch des begünstigten Verwaltungsträgers auf eine unentgeltlichen Vermögensübertragung ist nicht erforderlich, um die Freigebigkeit der Zuwendung auszuschließen. Entscheidend ist nur die Verknüpfung der Vermögensübertragung mit der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben, die auch im Ermessen der zuwendenden Stelle liegen kann. (Leitsatz der Redaktion)

ErbStG § 7

Aktenzeichen: 3K89/07 Paragraphen: ErbStG§7 Datum: 2007-12-19

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