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PDF-DokumentEinkommenssteuer Verfassungsrecht - Ehe/Familie Veranlagung Einkommenssteuer

FG Mecklenburg-Vorpommern
02.01.2008
3 V 120/07

Ermittlung der zumutbaren Belastung i.S. des § 33 EStG bei getrennter Veranlagung

Die Verfassungsmäßigkeit der Regelung, wonach sich die zumutbare Belastung i.S. des § 33 Abs. 3 EStG auch bei getrennter Veranlagung nach dem Gesamtbetrag der Einkünfte beider Ehegatten bemisst, ist nicht ernstlich zweifelhaft.

EStG 2002§ 33 Abs 3 Nr 1
EStG 2002§ 26a Abs 2 S 1
FGO § 69 Abs 2 S 2
FGO § 69 Abs 3 S 1
GG Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: 3V120/07 Paragraphen: EStG§33 EStG§26a FGO§69 GGArt.3 Datum: 2008-01-02

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