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PDF-DokumentAllgemeine Grundsätze - Steuerbescheide

FG Münster
30.01.2008
7 K 99/06 F

Streitig ist, ob ein Feststellungsbescheid mit einem Vorläufigkeitsvermerk hinsichtlich sämtlicher in der Beilage zum Bundessteuerblatt (BStBl) II genannten Verfahren zu versehen ist.

Die Anordnung der Vorläufigkeit steht dabei im Ermessen der Finanzbehörde, weshalb bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Finanzamts - soweit die Ausübung des Ermessens in Frage steht - die Grenzen des § 102 FGO zu beachten sind. Die Überprüfung der Entscheidung beschränkt sich insoweit darauf, ob die Behörde die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat. Dabei darf das Gericht nicht sein Ermessen an die Stelle des Ermessens der Behörde setzen, sondern ist darauf beschränkt, eine ggf. rechtwidrige Ermessensentscheidung aufzuheben. Nur in Fällen, in denen sich der Ermessensspielraum für die Behörde auf Null reduziert hat, darf das Gericht selbst eine bestimmte Ermessensentscheidung treffen. (Leitsatz der Redaktion)

FGO § 102

Aktenzeichen: 7K99/06 Paragraphen: FGO§102 Datum: 2008-01-30

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