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PDF-DokumentAllgemeine Grundsätze - Buchführung

FG Saarland
25.2.2008
1 K 2037/04

1. Eine sachlich richtige Buchführung schließt, selbst wenn sie formelle Fehler aufweist, eine Schätzung aus.

2. Die formelle Ordnungsmäßigkeit der Aufzeichnungen kann jedoch eine Schätzung nicht abwenden, wenn sich ihre sachliche Unrichtigkeit aufgrund anderer Umstände, z.B. einer Nachkalkulation, erkennen lässt. Das gleiche gilt, wenn keine Aufzeichnungspflicht bestand, die freiwilligen Angaben aber kein Vertrauen verdienen. Fehlbeträge geben regelmäßig einen ausreichenden Anhalt für die Schätzung der Höhe nach.

3. Die Rechtsprechung stellt bei ungeklärten Vermögenszuwächsen, Vermögensminderungen oder Fehlbeträgen unterschiedliche Anforderungen an die Mitwirkungspflichten gem. § 90 Abs. 2 AO, je nachdem, ob ein privates oder betriebliches Konto betroffen ist. Der Steuerpflichtige ist hiernach nicht verpflichtet, einen geschlossenen Nachweis über die Herkunft und Verwendung seines Privatvermögens zu führen.

4. Um eine sachliche Unrichtigkeit der Aufzeichnungen zu rechtfertigen, kann eine Geldverkehrsrechnung (auch Einnahme - Ausgaben Deckungsrechnung genannt) durchgeführt werden. Die Geldverkehrsrechnung beruht auf der Tatsache, dass in einem bestimmten Zeitraum nicht mehr Mittel verausgabt werden können, als vorhanden sind. Die Einnahmen einschließlich etwa vorhandener Bestände müssen die Ausgaben decken. Übersteigen die Ausgaben die zur Verfügung stehenden Mittel oder liegt ein ungeklärter Vermögenszuwachs oder, so rechtfertigt dies grundsätzlich die Annahme, dass die Fehlbeträge aus unversteuerten, jedoch steuerpflichtigen Einnahmen stammen. Soll die Geldverkehrsrechnung die Schätzungsbefugnis des Finanzamts bejahen, muss sie strengen Anforderungen genügen. Erst dann ergibt sich eine Beweislastumkehr zu Lasten des Steuerpflichtigen. (Leitsatz der Redaktion)

AO § 90

Aktenzeichen: 1K2037/04 Paragraphen: AO§90 Datum: 2008-02-25

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