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PDF-DokumentSubventionen - Investitionszulage Förderung

Sächsisches FG
11.10.2007
2 K 675/07

Wirksamkeit des Kumulationsverbots betreffend Investitionszulage und Sonderabschreibung oder unzulässige Rückwirkung?

Der rückwirkende Ausschluss der Investitionszulage für nachträgliche Herstellungsarbeiten an einem Gebäude, soweit im Veräußerungsfall der Erwerber für das Gebäude Sonderabschreibungen in Anspruch nimmt, verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot, da er nur der Klarstellung dient.

InvZulG § 3 Abs 1 S 4
GG Art 20
FöGbG § 3

Aktenzeichen: 2K675/07 Paragraphen: InvZulG§3 GGArt.20 FöGbG§3 Datum: 2007-10-11

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