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PDF-DokumentProzeßrecht - Bindungswirkung Klagebefugnis

Sächsisches FG
11.10.2007
2 K 1086/06

Bindungswirkung von Entscheidungen im Einspruchsverfahren gegen Dritte - fehlende Klagebefugnis eines förmlich Hinzugezogenen

1. Eine Beteiligung eines Hinzugezogenen i.S. von § 174 Abs. 5 S. 1 AO liegt nicht vor, wenn ein Einspruchsverfahren ohne entsprechenden Antrag oder ohne Zustimmung des Hinzugezogenen durch Abhilfebescheid gegen den Einspruchsführer abgeschlossen wird. Gleiches gilt, wenn das Finanzamt den Abhilfebescheid in Gestalt einer Einspruchsentscheidung gegenüber dem Einspruchsführer erlässt.

2. Gibt das Finanzamt im Rahmen eines Einspruchsverfahrens dem Antrag des Steuerpflichtigen in vollem Umfang statt, so hat ein Dritter, der zum Verfahren hinzugezogen ist, keine Möglichkeit, den Änderungsbescheid oder die Einspruchsentscheidung anzufechten.

FGO § 40 Abs 2
AO § 174 Abs 5
AO § 359
AO § 360 Abs 4
AO § 367 Abs 2 S 3

Aktenzeichen: 2K1086/06 Paragraphen: FGO§40 AO§174 AO§359 AO§360 AO§367 Datum: 2007-10-11

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