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PDF-DokumentSonstige Steuergebiete Allgemeine Grundsätze - Lohnsteuer Verjährung/Hemmung

BFH - FG Saarland
6.3.2008
VI R 5/05

Verjährung von Lohnsteueransprüchen und Haftungsansprüchen

1. Die Festsetzungsfrist für einen Lohnsteuer-Haftungsbescheid endet nicht vor Ablauf der Festsetzungsfrist für die Lohnsteuer (§ 191 Abs. 3 Satz 4 1. Halbsatz AO).

2. Der Beginn der Festsetzungsfrist für die Lohnsteuer richtet sich nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO.

3. Für den Beginn der die Lohnsteuer betreffenden Festsetzungsfrist ist die Lohnsteuer-Anmeldung (Steueranmeldung) und nicht die Einkommensteuererklärung der betroffenen Arbeitnehmer maßgebend.

EStG §§ 38, 41a, 42d
AO §§ 170, 191

Aktenzeichen: VIR5/05 Paragraphen: EStG§38 EStG§41a EStG§42d AO§170 AO§191 Datum: 2008-03-06

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