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PDF-DokumentEinkommenssteuer Körperschaftssteuer Gesellschaftssteuern - Verdeckte Gewinnausschüttung

BFH - FG Hamburg
20.8.2008
I R 29/07

Verdeckte Gewinnausschüttung gemäß § 8a KStG 2002 als kapitalertragsteuerpflichtige Beteiligungserträge gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG 2002 - Nicht in einem Bruchteil des Kapitals bemessene Vergütungen - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber einer "Überbesteuerung" - Keine Exkulpation des Steuerpflichtigen i.S. des § 44 Abs. 5 EStG 2002

1. Eine verdeckte Gewinnausschüttung i.S. des § 8a KStG 2002 führt im Zeitpunkt der Leistung der Fremdkapitalvergütungen zu einem Beteiligungsertrag des Anteilseigners i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG 2002 (Bestätigung des BMF-Schreibens vom 15. Juli 2004, BStBl I 2004, 593, dort Tz. 11 ff.).

2. Von den Fremdkapitalvergütungen ist im Zeitpunkt der Leistung gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 44 Abs. 1 EStG 2002 Kapitalertragsteuer einzubehalten und abzuführen (ebenfalls Bestätigung des BMF-Schreibens vom 15. Juli 2004, BStBl I 2004, 593, dort Tz. 5).

3. Es ist schuldhaft i.S. von § 44 Abs. 5 Satz 1 letzter Halbsatz EStG 2002, wenn der abführungsverpflichtete Kapitalnehmer wegen bestehender Ungewissheiten über die Rechtswirkungen des § 8a KStG 2002 auf Anteilseignerebene von der ordnungsgemäßen Einbehaltung und Abführung der Kapitalertragsteuer absieht. Der Kapitalnehmer kann deswegen gemäß § 167 Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. § 44 Abs. 5 Satz 3 EStG 2002 durch Nachforderungsbescheid des FA in Anspruch genommen werden (Anschluss an Senatsurteil vom 13. September 2000 I R 61/99, BFHE 193, 286, BStBl II 2001, 67).

KStG 2002 § 8a, § 31 Abs. 1
EStG 2002 § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2, § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 44 Abs. 5 Sätze 1 und 3
AO § 167 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: IR29/07 Paragraphen: KStG§8a KStG§31 EStG§20 EStG§43 EStG§44 AO§167 Datum: 2008-08-20

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