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PDF-DokumentUmsatzsteuer - Vorsteuervergütung Zinsen

BFH - FG Köln
17.4.2008
V R 41/06

Verzinsung der Vergütung abziehbarer Vorsteuerbeträge an in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Unternehmer - Definition: Steueranmeldung, Steuererklärung

Der Steuervergütungsanspruch nach § 18 Abs. 9 UStG 1993 i.V.m. §§ 59 ff. UStDV 1993 beruht auf einer "Festsetzung der Umsatzsteuer" i.S. des § 233a Abs. 1 Satz 1 AO und ist deshalb nach näherer Maßgabe des § 233a AO zu verzinsen.

UStG 1993 § 15, § 16, § 18 Abs. 1 bis 4, § 18 Abs. 9
UStDV 1993 §§ 59 ff.
AO § 37 Abs. 1, § 150 Abs. 1, § 155 Abs. 1, § 155 Abs. 6 a.F., § 167 Abs. 1, § 168, § 233a
EGV Art. 52, 58, 59
EG Art. 43, 48, 49

Aktenzeichen: VR41/06 Paragraphen: UStG§15 UStG§16 UStG§18 UStDVO§59 Datum: 2008-04-17

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