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PDF-DokumentUmsatzsteuer - Veranlagung

BFH - Niedersächsisches FG
2.7.2008
XI R 66/06

Voraussetzung für Aufwendungseigenverbrauch nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c UStG 1991/1993 - umsatzsteuerliche Beurteilung des Haltens eines Rennpferdes - Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG

1. Aufwendungseigenverbrauch nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c UStG 1991/1993 setzt nicht voraus, dass die in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG genannten Aufwendungen im Rahmen eines andere Zwecke verfolgenden Unternehmens getätigt werden.

2. Das Halten von Rennpferden aus Repräsentationsgründen ist ein ähnlicher Zweck i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG.

3. Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG ist nur derjenige, der eine wirtschaftliche Tätigkeit i.S. des Art. 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 77/388/EWG ausübt.

UStG 1991/1993 § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c, § 2 Abs. 1
EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4
Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 1 und 2, Art. 17 Abs. 6

Aktenzeichen: XIR66/06 Paragraphen: UStG§1 UStG§2 EStG§4 77/388/EWG Datum: 2008-07-02

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